Wer einer Schweizer GmbH oder AG mehr Geld gibt als das Stamm- oder Aktienkapital, zahlt ein Agio oder einen Zuschuss. Dieses Geld kann später steuerfrei zurückfliessen. Das Kapitaleinlageprinzip macht es möglich, aber nur, wenn die Gesellschaft zwei formale Pflichten erfüllt. Fehlt eine davon, wird aus der Rückzahlung eine Dividende.
Das Kapitaleinlageprinzip ist im Verrechnungssteuergesetz und im Gesetz über die direkte Bundessteuer verankert. Es betrifft jede Kapitalgesellschaft, in die Gesellschafter mehr als das Nominalkapital einbezahlt haben: bei der Gründung, bei einer Kapitalerhöhung oder später als Zuschuss, etwa um eine Durststrecke zu überbrücken.
Das Wichtigste in Kürze
- Agio, Einlagen und Zuschüsse der Gesellschafter, geleistet nach dem 31. Dezember 1996, bilden Reserven aus Kapitaleinlagen (KER).
- Ihre Rückzahlung ist von der Verrechnungssteuer befreit und für Gesellschafter im Privatvermögen einkommenssteuerfrei, wie eine Rückzahlung von Stammkapital.
- Voraussetzung: gesonderter Ausweis in der Handelsbilanz und Meldung jeder Veränderung an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV).
- Verluste, die den KER belastet werden, vermindern sie endgültig.
- Das Obligationenrecht begrenzt, wie viel überhaupt zurückbezahlt werden darf.
Was das Kapitaleinlageprinzip regelt
Schüttet eine Schweizer Gesellschaft Gewinne aus, behält sie 35 Prozent Verrechnungssteuer ein, und der Gesellschafter versteuert die Dividende als Einkommen. Zahlt sie dagegen Kapital zurück, das der Gesellschafter selbst eingelegt hat, ist das kein Ertrag, sondern die Rückgabe seines eigenen Geldes.
Für das Stamm- oder Aktienkapital war das immer klar. Das Kapitaleinlageprinzip dehnt diese Behandlung auf Kapitaleinlagen aus, die nicht ins Nominalkapital fliessen. Das Gesetz spricht von «Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen». Ihre Rückzahlung wird «gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital», sofern sie nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wurden. So steht es gleichlautend in Art. 5 Abs. 1bis VStG für die Verrechnungssteuer, in Art. 20 Abs. 3 DBG für die direkte Bundessteuer und in Art. 7b StHG für die Kantone.
Agio und Zuschüsse: was als Reserve aus Kapitaleinlagen zählt
Ein Agio entsteht, wenn Anteile über ihrem Nennwert ausgegeben werden. Bei einer GmbH mit Stammanteilen zu 100 CHF zahlt ein neuer Gesellschafter zum Beispiel 1’000 CHF je Anteil, weil das Unternehmen bereits mehr wert ist. Die 900 CHF über dem Nennwert sind das Agio. Handelsrechtlich gehört es in die gesetzliche Kapitalreserve (Art. 671 Abs. 1 OR, für die GmbH über Art. 801 OR).
Die ESTV zählt zu den Reserven aus Kapitaleinlagen alle Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse, die direkt von den Inhabern der Beteiligungsrechte geleistet und in der Handelsbilanz offen ausgewiesen werden (Kreisschreiben Nr. 29c, Ziff. 2.1). Dazu gehören neben dem Agio auch Zuschüsse ohne Kapitalerhöhung, etwa wenn ein Gesellschafter Geld einschiesst, um die Liquidität zu sichern.
Nicht dazu gehören verdeckte Kapitaleinlagen, Leistungen, die nicht direkt vom Gesellschafter stammen, und Einlagen, die im Zuge einer Sanierung über die Erfolgsrechnung gebucht werden. Diese gelten als übrige Reserven. Eine spätere Umqualifikation in KER schliesst die ESTV aus (Ziff. 2.2.3 und 3.2).
Die zwei Pflichten: Ausweis und Meldung
Die Steuerfreiheit hängt nicht an der Absicht des Gesellschafters, sondern an der Buchhaltung der Gesellschaft. Das Gesetz verlangt zwei Dinge (Art. 5 Abs. 1bis VStG):
- Gesonderter Ausweis: Die KER müssen in der Handelsbilanz auf einer eigenen Position innerhalb der Kapitalreserven stehen. Ein Agio, das mit anderen Reserven vermischt wird, gilt als übrige Reserve.
- Meldung an die ESTV: Jede Veränderung, also jede neue Einlage und jede Rückzahlung, wird mit dem Formular 170 gemeldet. Bei Rückzahlungen innert 30 Tagen nach der Generalversammlung oder der Rückzahlung (Kreisschreiben Nr. 29c, Ziff. 9.3).
Die ESTV prüft die gemeldeten Beträge und teilt der Gesellschaft den anerkannten Bestand mit. Erst auf diesen Bestand kann sie sich bei einer späteren Rückzahlung berufen. Für die direkte Bundessteuer weist die Gesellschaft die KER zudem in der Steuererklärung aus (Art. 125 Abs. 3 DBG).
Wann die Reserven aus Kapitaleinlagen gekürzt werden
Die KER sind kein fester Betrag. Sie sinken in zwei Fällen:
- Rückzahlung: Jede steuerfreie Rückzahlung vermindert den Bestand um denselben Betrag.
- Verlustverrechnung: Werden Verluste den KER belastet, vermindern sie diese definitiv (Kreisschreiben Nr. 29c, Ziff. 3.1). Der Betrag kann später nicht mehr steuerfrei zurückfliessen, auch wenn das Unternehmen wieder Gewinne schreibt.
Wer Verluste ausbuchen will, sollte deshalb vorher prüfen, ob dafür übrige Reserven oder ein Verlustvortrag in Frage kommen. Die Reihenfolge der Buchungen entscheidet, wie viel steuerfreies Rückzahlungspotenzial erhalten bleibt.
Die Grenze im Obligationenrecht: ein Beispiel
Steuerfrei heisst nicht unbeschränkt. Die gesetzliche Kapitalreserve darf nur zurückbezahlt werden, wenn die gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven, abzüglich allfälliger Verluste, die Hälfte des Stamm- oder Aktienkapitals übersteigen (Art. 671 Abs. 2 OR). Für Holdinggesellschaften liegt die Grenze bei 20 Prozent (Abs. 3).
Ein verfremdetes Beispiel: Eine Gründerin zahlt bei der Gründung ihrer GmbH 20’000 CHF Stammkapital und zusätzlich 30’000 CHF Agio ein. Das Agio steht gesondert in der Bilanz und ist der ESTV gemeldet. Die Hälfte des Stammkapitals sind 10’000 CHF. Über dieser Grenze liegen 20’000 CHF. Diesen Betrag kann die GmbH ohne Verrechnungssteuer zurückzahlen, und die Gründerin versteuert ihn im Privatvermögen nicht als Einkommen.
Hätte die Gesellschaft das Agio nicht gesondert ausgewiesen oder nicht gemeldet, wäre dieselbe Zahlung eine Ausschüttung aus übrigen Reserven: 7’000 CHF Verrechnungssteuer würden abgezogen, und der Betrag wäre als Beteiligungsertrag zu versteuern. Bei nur 5’000 CHF Agio und ohne weitere Reserven dürfte die GmbH nichts zurückzahlen, weil die Reserve unter der Hälfte des Stammkapitals bleibt.
Für börsenkotierte Gesellschaften gilt zusätzlich eine 50-Prozent-Regel (Art. 5 Abs. 1ter VStG). Für eine GmbH oder eine nicht kotierte AG spielt sie keine Rolle.
Häufige Fragen
Gilt das Kapitaleinlageprinzip auch für die GmbH?
Ja. Gesetz und Kreisschreiben sprechen von Kapitalgesellschaften und vom Grund- oder Stammkapital. Für die Reserven der GmbH gelten die Regeln des Aktienrechts entsprechend (Art. 801 OR).
Was passiert, wenn die Meldung an die ESTV vergessen wurde?
Einlagen nach dem 31. Dezember 1996 lassen sich nachmelden: mit dem Formular 170, den Jahresrechnungen ab der ersten Einlage und den Belegen wie Gründungsurkunde oder Beschlüssen. Massgebend ist, was die ESTV danach als Bestand anerkennt.
Muss die Gesellschaft jedes Jahr etwas einreichen?
Ja. Gesellschaften mit KER reichen ihre Jahresrechnung innert 30 Tagen nach der Genehmigung bei der ESTV ein, auch wenn sich der Bestand nicht verändert hat. Das Formular 170 braucht es nur bei Veränderungen.
Ob ein Agio steuerfrei zurückfliesst, entscheidet sich nicht bei der Rückzahlung, sondern Jahre vorher in der Buchhaltung.
Wir führen die Reserven aus Kapitaleinlagen im Rahmen unserer Buchhaltung und Abschlüsse mit und planen Rückzahlungen als Teil der CFO-Begleitung. Wenn Sie wissen möchten, wie viel in Ihrer Gesellschaft steuerfrei zurückfliessen kann, rechnen wir es gerne mit Ihnen durch.
Quellen: Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG), Art. 5 Abs. 1bis und 1ter, Art. 13 · Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG), Art. 20 Abs. 3, Art. 125 Abs. 3 · Steuerharmonisierungsgesetz (StHG), Art. 7b · Obligationenrecht, Art. 671 und 801 · ESTV, Kreisschreiben Nr. 29c «Kapitaleinlageprinzip» vom 23.12.2022